Anträge gegen Testpflicht für Kreistagsmitglieder: Verwaltungsgericht stellt Verfahren ein

Anträge von drei AfD-Fraktionsmitgliedern erfolglos

Aichach, 8. Juni 2021

Mit gleichlautenden Eilanträgen beim Verwaltungsgericht Augsburg vom 07.05.2021 hatten drei AfD-Kreisräte die Anordnung des Landrats Dr. Klaus Metzger angegriffen, wonach die Teilnahme an Kreistags- und Ausschusssitzungen bei einem Überschreiten des Inzidenzwertes 100 im Landkreis nur bei Vorlage eines aktuellen negativen Testergebnisses in Bezug auf eine Infektion mit dem Corona-Virus zugelassen werde. Einer der Antragsteller, AfD-Kreisrat Dr. Simon Kuchlbauer, war aufgrund seiner Weigerung, sich einer Testung zu unterziehen, von der Sitzung des Kreisentwicklungsausschusses am 03.05.2021 ausgeschlossen worden. Der Kreisentwicklungsausschuss hatte der Entscheidung des Landrats, Herrn Dr. Kuchlbauer von der Sitzung auszuschließen, ohne Nein-Stimme zugestimmt. 

Mit Schriftsätzen vom 26.05.2021 haben die drei AfD-Kreisräte ihre Anträge gegenüber dem Verwaltungsgericht zurückgenommen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat daraufhin mit Beschlüssen vom 28.05.2021 die Eilverfahren vollumfänglich eingestellt. Außerdem haben die AfD-Kreisräte die Kosten der Verfahren zu tragen. Gegen die in der Sitzung des Kreisentwicklungsausschusses gefassten Beschlüsse selbst waren die AfD-Kreisräte gar nicht erst juristisch vorgegangen.

Die aktuelle Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens ist nun schon die dritte gerichtliche Niederlage der AfD in Folge gegen den Landkreis: Schon im Herbst letzten Jahres unterlag die AfD-Fraktion mit einem gerichtlichen Eilantrag gegen den Landkreis. Das Verwaltungsgericht Augsburg lehnte den Antrag der AfD ab, u. a. die Übernahme der Kosten für Mund-Nasen-Bedeckungen für Landkreis-Schulkinder als Tagesordnungspunkt für die Kreistagssitzung am 02.11.2021 aufzunehmen. Der Antrag wurde stattdessen – wie vom Landrat ursprünglich vorgesehen – im zuständigen Ausschuss für Soziales, Bildung und Schule behandelt und vom Ausschuss abgelehnt.  Zudem war bereits im Juli letzten Jahres der Eilantrag der AfD-Fraktion gegen den Landkreis Aichach-Friedberg, ihr einen Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss des Kreistages zuzuteilen, vom Verwaltungsgericht Augsburg abgelehnt worden.