Ausnahmegenehmigung für die Durchführung von Bestattungen im Landkreis Aichach-Friedberg

Diese Allgemeinverfügung tritt mit Wirkung ab 23.03.2020, 8.00 Uhr, in Kraft.

Das Landratsamt Aichach-Friedberg erlässt folgende

Allgemeinverfügung:

  1. Bestattungen von Urnen sollen verschoben werden.

 

  1. Abweichend von Nr. 1 gelten Bestattungen im Landkreis Aichach-Friedberg ausnahmsweise unter Festsetzung folgender Auflagen als genehmigt:

 

  • Die Trauergesellschaft darf nur den engsten Kreis der Familie
  • Die Teilnehmerzahl darf maximal 15 Personen betragen (ohne Bestattungsdienst und ggf. Pfarrer/Pastor).
  • Die Durchführung von Rosenkranzgebeten ist nicht zulässig.
  • Der Bestattungstermin darf nicht in der Presse oder in sonstiger Weise bekanntgemacht werden.
  • Die Teilnahme von Personen mit Fieber oder Symptomen einer Atemwegsinfektion ist nicht zulässig.
  • Die teilnehmenden Personen müssen einen Mindestabstand von 1,5m zueinander einhalten.
  • Trauerfeiern in geschlossenen Räumen sind nur zulässig, wenn der Mindestabstand von 1,5m zwischen den Personen eingehalten wird.
  • Türen (insbesondere zu Friedhof, Leichenhaus, Trauerhalle) müssen für die Zeit der Bestattung geöffnet
  • Mikrofone dürfen lediglich von einer Person benutzt und müssen anschließend desinfiziert
  • Erdwurf und Weihwassergaben am offenen Grab sowie am aufgebahrten Sarg sind

            nicht zulässig.

  • Die Aufbahrung im offenen Sarg ist nicht zulässig.
  • Es ist eine ausreichende Anzahl an geeigneten Handdesinfektionsspendern bereit-

            zuhalten.

  1. Diese Allgemeinverfügung mit den Anordnungen und Schutzmaßnahmen in Nummern 1 und 2 tritt mit Wirkung ab 23.03.2020, 8.00 Uhr, in Kraft.

 

  1. Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß Art. 41 Abs. 1 und 4 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes am 23.03.2020 als bekannt gegeben durch die Veröffentlichung im Amtsblatt, Internet (lra-aic-fdb.de), Presse und durch Aushang im Landratsamt Aichach-Friedberg, Münchener Str. 9, 86551 Aichach. Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können auch im Landratsamt Aichach-Friedberg, Sachgebiet  30, Zimmer 232a, während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.

 

  1. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die Anordnungen in Nr. 1 wird hingewiesen (§ 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG).

 

 

Begründung:

 

I.

Die geltende Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.03.2020 untersagt landesweit Veranstaltungen und Versammlungen, derzeit bis 19.04.2020. Am 16.03.2020 wurde in Bayern wegen der rasanten Verbreitung des SARS-CoV-2-Erregers der Katastrophenfall festgestellt. Bei Bestattungen handelt es sich um Veranstaltungen i. S. d. der derzeit geltenden Allgemeinverfügung. Dies umfasst insbesondere Trauergottesdienste, Aussegnungen, Verabschiedungen und Beisetzungen/Bestattungen. Die Untersagung gilt unabhängig von der Anzahl der Trauergäste sowie davon, ob sich die Trauergesellschaft nur aus der Familie oder auch aus dem Freundes-, Bekannten- oder Kollegenkreis zusammensetzt. Gesamtgesellschaftliche Anstrengungen wie z. B. die Reduzierung von sozialen Kontakten mit dem Ziel der Vermeidung von Infektionen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich können einen wesentlichen Beitrag zur Verhinderung bzw. der Verlangsamung der Ausbreitung leisten und die Zahl der gleichzeitig Erkrankten möglichst gering halten.

 

Kriterien für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung wurden durch Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 19.03.2020 konkretisiert, das Grundlage für den Erlass dieser Allgemeinverfügung ist. Bei Einhaltung der in dieser Allgemeinverfügung angeordneten Schutzmaßnahmen kommt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung in Betracht.

 

II.

Das Landratsamt Aichach-Friedberg ist für den Erlass dieser Allgemeinverfügung sachlich und örtlich zuständig (§ 54 IfSG i. V. m. § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung zum IfSG, § 28 Abs. 1 IfSG und Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 BayVwVfG).

Rechtsgrundlage für eine Ausnahmegenehmigung ist § 28 Abs. 1 IfSG. Danach kann das Landratsamt Aichach-Friedberg als Sicherheitsbehörde Veranstaltungen mit einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm sind vorliegend erfüllt. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger i. S. d. § 2 Nr. 1 IfSG, der sich u. a. in Bayern derzeit stark ausbreitet. Beleg dafür ist, dass in allen Regierungsbezirken bereits Krankheits- und Ansteckungsverdächtige festgestellt wurden. Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 über Tröpfchen, z. B. durch Husten, Niesen und teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen.

Die durch die Allgemeinverfügung im Hinblick auf Bestattungen angeordneten Schutzmaßnahmen dienen insbesondere dem Zweck, eine Ausbreitung von COVID-19 zeitlich und räumlich zu verlangsamen und in der gegenwärtigen Lage insbesondere von der noch anhaltenden Influenzawelle zu entkoppeln. Eine zeitlich langsamere Ausbreitung hat den Vorteil, dass die medizinischen Versorgungssysteme über einen größeren Zeitraum in Anspruch genommen werden und die punktuelle Belastung geringer bzw. eine Überlastung vermieden wird. Bei Bestattungen bzw. Menschenansammlungen aller Art besteht die sehr realistische Möglichkeit einer schnellen Infektion und damit weiteren Ausbreitung von COVID-19.

Die in der Allgemeinverfügung festgesetzten Anordnungen in Form der Schutzmaßnahmen im Rahmen der Ausnahmegenehmigung entsprechen pflichtgemäßer Ermessenausübung (Art. 40 BayVwVfG). Sie sind geeignet, weil sie den Zweck und das Ziel des IfSG, die Verbreitung von COVID-19 als übertragbare Krankheit zu verhindern, erreichen. Sie sind insbesondere erforderlich. Gleichermaßen geeignete Maßnahmen stehen dem Landratsamt Aichach-Friedberg derzeit nicht zur Verfügung. Insbesondere würden weniger einschneidende Auflagen nicht gleichermaßen dazu geeignet sein, die Ausbreitung schnellstmöglich in effektiver Art und Weise zu verhindern bzw. zu bremsen. Mildere Mittel stehen daher nicht zur Verfügung. Die Schutzmaßnahmen sind schließlich auch angemessen, weil der Gesundheitssicherheit der Bevölkerung Rechnung getragen wird. Mögliche Interessen von Privatpersonen müssen insoweit hinter den Interessen der Allgemeinheit an einem umfassenden Schutz der Rechtsgüter Leben und Gesundheit zurücktreten. Eingriffe in möglicherweise betroffene Grundrechte (insbesondere Freiheit der Person, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG, Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 Abs. 1 GG) sind angesichts der welt-, bundes- und landesweiten rasanten Ausbreitung damit gerechtfertigt. Insgesamt ist die Allgemeinverfügung damit verhältnismäßig.  

 

Diese Allgemeinverfügung gilt bis zur Aufhebung.

 

Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

 

Der Hinweis bzgl. einer Strafbarkeit ergibt sich aus § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG. Danach sind Zuwiderhandlungen gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG strafbar.

 

III.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem

 

Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg in 86152 Augsburg

 

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg

 

schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen1 Form.

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

 

  • 1 Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
  • Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.
  • Gemäß 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

gez.

 

Boris Peter

Leiter der Abteilung

Öffentliche Sicherheit

und Verbraucherschutz