Entlastung des Landkreises bei den Unterkunftskosten für anerkannte Asylbewerber

Rund 800.000 Euro durch den Bund sorgen für Planungssicherheit und Erleichterung

Veröffentlicht am 29.06.2016
Entlastung des Landkreises bei den Unterkunftskosten für anerkannte Asylbewerber

Anerkannte Asylbewerber, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst finanzieren können, erhalten Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“). Die Kosten für den Lebensunterhalt sind dabei vom Bund, die Kosten der Unterkunft von Landkreisen und kreisfreien Städten zu bezahlen. Auch der Landkreis Aichach-Friedberg ging für hier lebende anerkannte Asylbewerber von hohen zusätzlichen Unterkunftskosten aus. Wegen Sprachproblemen und des teils niedrigen Bildungsniveaus rechnet man damit, dass die meisten Asylbewerber zwar Arbeit finden werden, allerdings oft erst in mehreren Jahren. Es musste daher davon ausgegangen werden, dass die zusätzlichen Kosten über einen längeren Zeitraum bestehen werden.

Nun wurde in Berlin bei Verhandlungen zwischen Bund und Ländern eine Stärkung der Kommunen beschlossen. Dazu gehört auch die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge durch den Bund.

Landrat Dr. Metzger begrüßt diese Zusage ausdrücklich: „Somit herrscht endlich Klarheit und die Forderung der Landkreise nach einer vollständigen Übernahme der flüchtlingsbedingten Wohnkosten wird erfüllt. Das entlastet den Kreishaushalt spürbar!“ Damit habe der Landkreis mehr finanzielle Planungssicherheit, auch mit Blick auf die anstehenden kostenintensiven Integrationsaufgaben.

Wie hoch die sich daraus ergebende finanzielle Entlastung des Landkreises ausfallen wird, lässt sich gegenwärtig nur grob schätzen. Für die Zukunft kann nicht vorhergesagt werden, wie viele der im Landkreis lebenden Asylbewerber eine Anerkennung erhalten und im Landkreis verbleiben werden. Das Landratsamt und das Jobcenter Wittelsbacher Land gehen, nur für das Jahr 2016, von einer Entlastung von etwa 800.000 Euro bei den für Unterkunftskosten vorgesehenen Haushaltsmitteln aus. Auch für die kommenden Jahre sind vergleichbare Beträge zu erwarten.