Funkmast Obergriesbach beschäftigt die Anwohner

Landratsamt ist nicht die richtige Anlaufstelle

Seit der Informationsveranstaltung über den neuen Funkmast, der in Obergriesbach entstehen soll, erreichen das Bauamt des Landratsamtes Aichach-Friedberg viele Zuschriften. Diese Zuschriften gehen allesamt auf die schädlichen Auswirkungen ein, die von der auf dem Masten geplanten Funkeinrichtung ausgehen sollen.

Das Landratsamt Aichach-Friedberg weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für die Prüfung, ob von der Funkeinrichtung tatsächlich Gesundheitsgefahren ausgehen können, die Bundesnetzagentur zuständig ist. Im konkreten Fall ist dies die Außenstelle Augsburg der Bundesnetzagentur. Das Landratsamt ist an die Beurteilung der Bundesnetzagentur gebunden.

Lediglich die Frage, ob der Mast an sich am Standort zulässig ist, wird durch das Landratsamt Aichach-Friedberg in eigener Zuständigkeit entschieden. Dabei sind Masten, die der Installation solcher Funkeinrichtungen dienen, regelmäßig zulässig. Man spricht hier baurechtlich von „privilegierten Vorhaben“, vergleichbar beispielsweise mit landwirtschaftlichen Vorhaben im Außenbereich. Einen Spielraum oder ein Ermessen bei der Frage, ob der Mast – losgelöst von der Funkeinrichtung – zulässig ist, hat das Landratsamt Aichach-Friedberg nicht.