Verwaltungsgericht bestätigt Landkreis in vollem Umfang

AfD-Kreistagfraktion war mit Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses nicht einverstanden

Der neu gewählte Kreistag ist seit 1. Mai im Amt. Aus der Mitte des Kreistags wurden die Fachausschüsse besetzt. Mit der Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses war die Fraktion der AfD nicht einverstanden und hatte sich an das Verwaltungsgericht Augsburg gewandt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts hat die Vorgehensweise des Landkreises nun in allen Punkten bestätigt, den Antrag der AfD-Fraktion als unzulässig und unbegründet abgelehnt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat als einziger der acht Ausschüsse des Landkreises sieben Mitglieder(einschließlich Vorsitz), der Jugendhilfeausschuss hat acht (dazu 15 externe), alle anderen Ausschüsse haben zwölf Mitglieder (jeweils zuzüglich Vorsitz). Dies hatte sich in den zurückliegenden Amtsperioden bewährt und war auch für die kommenden sechs Jahre unter allen Fraktionen übereinstimmend so festgelegt und im Kreistag beschlossen worden.

Für Rechnungsprüfungsausschuss und Jugendhilfeausschuss sind die Fraktionen der ÖDP und der Unabhängigen eine Ausschussgemeinschaft eingegangen, was ihnen zu Lasten anderer Fraktionen in beiden Ausschüssen einen gemeinsamen Sitz ermöglicht. Ausschussgemeinschaften kleiner Fraktionen und Gruppierungen sind kommunalrechtlich ausdrücklich zugelassen, ebenso nach der Geschäftsordnung des Kreistages. Die AfD hat durch die Bildung der Ausschussgemeinschaft im Rechnungsprüfungsausschuss ihren Sitz verloren und daher bemängelt, dass eine Ausschussgemeinschaft unzulässig wäre.

Sowohl das Verfahren als auch die Auswirkungen wurden dem Kreistag in der zweiten Sitzung am 13. Mai so offengelegt und von keinem Mitglied beanstandet, die Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Nachträglich wandte sich die AfD-Fraktion gegen die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses und reichte dazu auch einen Antrag beim Verwaltungsgericht Augsburg ein. Dieser wurde aufgrund der einstimmigen Beschlüsse und der rechtlichen Zulässigkeit von Ausschussgemeinschaften nun abgelehnt, der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.
Eine sog. kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit vor dem Verwaltungsgericht ist für den Landkreis Aichach-Friedberg Neuland. “Bisher konnten unterschiedliche Auffassungen immer auf dem Verwaltungsweg, oft auch unter Beteiligung der Rechtsaufsichtsbehörde Regierung von Schwaben, zu einem gemeinsamen Ergebnis geführt werden. Ich bin froh, dass die vollkommen transparente und rechtlich korrekte Arbeitsweise der Verwaltung in diesem Verfahren zu einer klaren Entscheidung des Verwaltungsgerichts geführt hat“, so Landrat Dr. Klaus Metzger.