Aufgaben des Landkreises

Der Landkreis Aichach-Friedberg ist eine kommunale Gebietskörperschaft.Um diese Bezeichnung etwas genauer zu verdeutlichen, sind im Folgenden die drei kommunalen Ebenen aufgeführt:

a) kreisangehörige Gemeinden einschließlich Verwaltungsgemeinschaften

b) Landkreise und kreisfreie Städte

c) Bezirke

Im Zusammenhang mit diesen Gebietsabgrenzungen sind auch die Aufgaben der einzelnen Ebenen zu sehen: denn die Aufgaben sollen möglichst bürgernah angesiedelt werden, sie sollen wirtschaftlich erledigt werden können und die Aufgaben müssen im Rahmen der Leistungsfähigkeit der jeweiligen Gebietskörperschaft zu erledigen sein. Deshalb regeln Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnung gesetzlich, welche der kommunalen Ebenen die verschiedenen anfallenden Aufgaben übernehmen sollen. Der Landkreis hat danach zunächst Aufgaben im so genannten eigenen Wirkungskreis, in dem er nach eigenem Ermessen handeln kann. Der eigene Wirkungskreis ist der Bereich der eigenen Selbstverwaltung des Landkreises mit Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben.

Zu den Pflichtaufgaben gehören dabei Maßnahmen auf dem Gebiet der Straßenverwaltung, der Feuersicherheit, des Gesundheitswesens sowie der öffentlichen Fürsorge und Wohlfahrtspflege. Dazu zählen also Berufsschulen, Realschulen und Gymnasien, Berufsfachschulen, Fachoberschulen, Krankenhäuser zur Grundversorgung Altenheime, Sozialhilfe und Jugendhilfe, Kreisstraßenbau und Abfallbeseitigung.

Die freiwilligen Aufgaben üben die Landkreise im Rahmen ihrer vorhandenen Mittel in den Bereichen Weiterbildung (Volkshochschulen, Büchereien), Kulturpflege (Museen), Sport (Sporthallen, Schwimmbäder) und des öffentlichen Personennahverkehrs aus.

Neben den Aufgaben im eigenen Wirkungskreis übernimmt der Landkreis aber auch Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis. Damit sind staatliche Aufgaben gemeint, die sich für eine Erledigung durch den Landkreis eignen und die das Gesetz im Auftrag des Staates zuweist. Zu diesen Aufgaben zählen das Recht, sicherheitsrechtliche Verordnungen zu erlassen, die Leistungen nach dem Wohngeldgesetz und Unterhaltssicherungsgesetz, die Fleischbeschau und die Rettungsdienste sowie die Trägerschaft des staatlichen Landratsamtes.

Das Landratsamt verwaltet jedoch nicht nur die Aufgaben des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, sondern ist auch untere staatliche Verwaltungsbehörde. Schwerpunkte sind dabei die Rechtsaufsicht über die Gemeinden, die Bauaufsicht, die Kraftfahrzeugzulassung, das Straßenwesen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie der Umweltbereich. Meist treten die Bürger wegen diesen rein hoheitlichen Aufgaben in Kontakt mit dem Landratsamt, z.B. um eine Baugenehmigung zu erhalten, um ihr Auto zuzulassen oder einen Jagdschein zu beantragen. Das Landratsamt ist also eine Doppelbehörde, da es sowohl Kreis- als auch Staatsaufgaben wahrnimmt.

Der Landkreis wird durch den Kreistag und seine Ausschüsse verwaltet, sofern nicht der Landrat selbständig entscheidet.

Der Landrat und die Kreistagsmitglieder werden alle sechs Jahre von den wahlberechtigten Landkreisbürgern gewählt. Die Amtszeit des amtierenden Landrats endet im Jahr 2020.