Das „erweiterte Führungszeugnis“

  • Das erweiterte Führungszeugnis gem. § 30a BZRG unterscheidet sich von dem „einfachen“ Führungszeugnis nach § 30 BZRG dadurch, dass unter anderem auch Verurteilungen wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen und wegen Straftaten gegen die persönliche Freiheit aufgenommen werden, durch die auf Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder auf Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Monaten erkannt wurde, auch wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist (s. § 32 Abs. 5 BZRG).
  • Das erweiterte Führungszeugnis ist für ehrenamtlich Tätige gebührenfrei. Mit der Bestätigung des Trägers bzw. Vereins können Sie das erweiterte Führungszeugnis bei Ihrer Wohnsitzgemeinde gebührenfrei beantragen. Für nebenamtlich Tätige ist das erweiterte Führungszeugnis gebührenpflichtig. Es fallen dabei Kosten in Höhe von 13,00 € an.

Wie dokumentiert der Verein/Träger die Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis?

Für eine übersichtliche Dokumentation und Verwaltung wird eine programmierte „Vorlageliste“ auf Excel-Basis zur Verfügung gestellt (siehe Download). Mit dessen Hilfe kann die Gültigkeit des Führungszeugnisses (bei Vorlage nicht älter als 3 Monate) und die Wiedervorlage (5 Jahre) durch farblich hinterlegte Hinweise problemlos festgestellt werden. Es wird ergänzend angeregt, die Bescheinigung der Wohnsitzgemeinde jeweils als Kopie abzulegen. Dadurch kann der Antragsteller die Originalbescheinigung ggf. auch bei anderen Verbänden oder Vereinen vorlegen.

Diese Liste und die mögliche Ablage der Bescheinigung der Einsichtnahme unterliegen der datenschutzrechtlichen Sorgfaltspflicht. Das heißt, sie dürfen nur den dafür im Verein beauftragten Personen zugänglich sein. Ausgeschiedene Ehrenamtliche sind aus der Liste zu löschen. In den Vereinen sollte eine Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner benannt werden, dem die Bescheinigungen der Wohnsitzgemeinde vorgelegt werden und die Vorlageliste bzw. die Ablage der kopierten Bescheinigungen führen.

Wie sehen die gängigen Fristen aus?

Das Führungszeugnis gilt maximal 5 Jahre. Es darf bei Vorlage nicht älter als 3 Monate sein. Bis zum 31.05.2015 sollen die Ehrenamtlichen in den Vereinen/Trägern die Bestätigung der Einsichtnahme ihres aktuellen Führungszeugnisses vorgelegt haben. Die Vorlagepflicht beginnt für Ehrenamtliche, die das 14. Lebensjahr vollendet haben.