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1.     Leistungsberechtigung

Die grundsätzliche Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ergibt sich aus § 1 Abs. 1 AsylbLG. Berechtigt zum Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG sind demnach nur Personen die sich im Bundesgebiet aufhalten und

2.     Leistungsumfang 

2.1     Grundleistungsbezug nach § 3 AsylbLG 

Die Leistungsberechtigung richtet sich nach den §§ 3 und 3a AsylbLG, solange die Dauer von 36 Monaten ununterbrochenem Aufenthalt gemäß § 2 Abs.1 AsylbLG noch nicht erfüllt wird.

Der Leistungsanspruch setzt sich zusammen aus dem Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts (notwendiger Bedarf) sowie dem Bedarf zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (notwendiger persönlicher Bedarf).

Während des Aufenthalts in der dezentralen Unterkunft oder in der Gemeinschaftsunterkunft werden gemäß § 3 Abs. 3 AsylbLG die Bedarfe an Unterkunft und Heizung, d. h. Wohnen, Haushaltsenergie und Wohnungsinstandhaltung (Abteilung 4) sowie Innenausstattung, Haushaltsgeräte und –gegenstände (Abteilung 5) als Sachleistung, speziell die Gebrauchsgüter des Haushaltes (Abteilung 5) in Form einer Leihgabe (§ 3 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 Satz 3 AsylbLG) erbracht. Für die Gewährung dieser Sachleistungen ist das Landratsamt Aichach-Friedberg gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 DVAsyl oder die Regierung von Schwaben gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 DVAsyl zuständig.

Krankenhilferechtliche Versorgung wird gemäß § 4 AsylbLG auf Antrag gewährt, sofern es sich um erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlungen einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen handelt. Diese Leistungen bedürfen der vorherigen Genehmigung durch Ausstellung von Kranken-bzw. Zahnbehandlungsscheinen oder durch Kostenübernahmeerklärungen. Der Krankenschein kann durch die Praxis oder den Leistungsempfänger unter Asyl.Krankenschein@lra-aic-fdb.de angefragt werden und wird regelmäßig direkt von der Asylbewerberleistungsbehörde an die Arztpraxis geschickt. Geben Sie hierzu bitte Name und Anschrift der Praxis sowie den vereinbarten Termin an. Sofern Arznei- oder medizinische Hilfsmittel notwendig sind, kann die Genehmigung ebenfalls unter der genannten Mail angefragt werden.

Die Leistungsberechtigung richtet sich nach § 2 AsylbLG i. V. m. Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII), wenn die Dauer von mindestens 36 Monaten ununterbrochenen Aufenthalt im Bundesgebiet erfüllt ist und die Aufenthaltsdauer nicht rechtsmissbräuchlich beeinflusst wurde.Die Anspruchshöhe der Hilfe zum Lebensunterhalt ergibt sich aus § 2 AsylbLG i. V. m. § 27, § 27 a, § 28, § 40 SGB XII i. V. m. Anlage zu § 28 SGB XII i. V. m. Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG). Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung findet auf Leistungsberechtigte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 d. G § 28 d. Zwölften Buches Sozialgesetzbuch i.V.m. d. Regelbedarfsermittlungsgesetz u. §§ 28a, 40 d. Zwölften Buches Sozialgesetzbuch nach Maßgabe der Entscheidungsformel Nr. 2 BVerfGE v. 19.10.2022 – 1 BvL 3/21 – entsprechend Anwendung.

Der Regelbedarf wird gemäß § 27 a Abs. 4 SGB XII individuell festgesetzt, da die Abteilungen 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung) und 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und –gegenstände) als Sachleistungen bzw. speziell die Gebrauchsgüter des Haushaltes (Abteilung 5) in Form einer Leihgabe, vom Landratsamt Aichach-Friedberg in der zugewiesenen dezentralen Asylunterkunft (§ 18 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. Satz 1 DVAsyl) oder von der Regierung von Schwaben in der zugewiesenen Gemeinschaftsunterkunft (§ 18 Abs. 3 Satz 1 DVAsyl) gewährt werden.

Der Bedarf an Unterkunft und Heizung nach § 2 AsylbLG i. V. m. § 35 SGB XII wird als Sachleistung durch zur Verfügung Stellung der dezentralen Unterkunft durch das Landratsamt Aichach-Friedberg oder durch zur Verfügung Stellung der Gemeinschaftsunterkunft durch die Regierung von Schwaben gedeckt.

Der Leistungsempfänger wird nach § 264 Abs. 2 SGB V durch die Asylbewerberleistungsbehörde bei einer Krankenkasse ihrer Wahl angemeldet.

Der Sofortzuschlag wird gemäß § 16 AsylbLG gewährt. Minderjährige Leistungsberechtigte sowie Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unverheiratet sind und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 42a Absatz 2 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zusammenleben, haben Anspruch auf einen monatlichen Sofortzuschlag in Höhe von 25 Euro. Beim Sofortzuschlag handelt es sich um eine zusätzliche Leistung, die voraussetzt, dass das Kind Leistungen nach dem AsylbLG bezieht. Der Anspruch auf den Sofortzuschlag entfällt, sobald kein Anspruch mehr auf Leistungen nach dem AsylbLG besteht. 

Der Anspruch besteht ab Bekanntwerden der Hilfebedürftigkeit. Sofern der Leistungsanspruch nicht für einen vollen Monat besteht, so werden die Leistungen anteilig erbracht; dabei wird der Monat mit 30 Tagen berechnet.  Die Leistungen werden jeweils monatlich im Voraus gewährt. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden in der Regel über die Bezahlkarte zur Verfügung gestellt. Sofern in einem Härtefall die Auszahlung auf ein Bankkonto erfolgen soll, so ist dies gesondert im Rahmen einer schriftlichen Stellungnahme ausführlich zu begründen und durch Nachweise zu belegen.

4. Anwesenheitskontrollen in den Unterkünften

Die Mitarbeiter der Unterkunftsverwaltung des Landratsamtes Aichach-Friedberg überprüfen jeden Monat die Anwesenheit der Leistungsberechtigen in ihrer Unterkunft. Hierfür setzt das Landratsamt monatlich einen Termin fest. Mit einem Aushang in den jeweiligen Unterkünften werden die Leistungsberechtigten darauf hingewiesen, dass Sie im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflichten nach § 61 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) dazu verpflichtet sind, sich zu dem vom Landratsamt festgesetzten Termin in Ihrer Unterkunft aufzuhalten. Sollten die Leistungsberechtigten aus dringlichen Gründen (z. B. wegen Arbeit, Schulbesuch, Ausübung einer Beschäftigung, Arztbesuch) zu diesem Termin nicht anwesend sein können, so haben sich diese vorab schriftlich und unter Angabe des Grundes unter Asyl.Vorsprache@lra-aic-fdb.de zu entschuldigen. Sollte ein Leistungsberechtigter bei den Kontrollen unentschuldigt abwesend sein, so wird er von der Asylbewerberleistungsbehörde noch in dem selben Monat persönlich vorgeladen. Erst dann werden die Asylbewerberleistungen für den Folgemonat angewiesen. Sollte der Leistungsbezieher wiederholt unentschuldigt nicht erscheinen, werden die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung versagt bzw. entzogen. In diesem Fall wird der Betroffene darüber hinaus nach unbekannten Aufenthalts abgemeldet und seitens der zuständigen Ausländerbehörde zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben. Die Leistungen werden dann ab Auszugsmeldung eingestellt und die zu Unrecht erbrachten Leistungen werden zurückgefordert.

5. Verpflichtung zur Wahrnehmung einer Arbeitsgelegenheit

Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet. Die Arbeitsgelegenheit kann nur in begründeten Fällen abgelehnt werden. Sie wird zeitlich und räumlich so ausgestaltet, dass diese auf zumutbare Weise und zumindest stundenweise ausgeübt werden kann.  Die Arbeitsgelegenheit ist kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Einer ausländerrechtlichen Genehmigung bedarf es somit nicht. Sobald ein Leistungsberechtigter zur Wahrnehmung einer Arbeitsgelegenheit verpflichtet wurde, ist diese zuverlässig auszuüben. Bei ordnungsgemäßer Erfüllung der Arbeitsgelegenheit wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 0,80 € je Stunde gezahlt, sofern im Einzelfall nicht höhere Aufwendungen nachgewiesen werden. 

Bei unbegründeter Ablehnung oder der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung einer solchen Tätigkeit besteht nur noch Anspruch auf eingeschränkte Leistungen entsprechend § 1a Absatz 1 AsylbLG.

6. Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs

Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, nicht mehr der Vollzeitschulpflicht unterliegen und eine Aufenthaltsgestattung/eine Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG/eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 oder § 25 Absatz 5 AufenthG besitzen, können zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet werden. Die Teilnahme an einem Integrationskurs kann nur in begründeten Fällen abgelehnt werden.

Bei unbegründeter Ablehnung oder der nicht ordnungsgemäßen Teilnahme besteht nur noch Anspruch auf eingeschränkte Leistungen entsprechend § 1a Absatz 1 AsylbLG.