Neuankömmlinge – erste Schritte nach der Ankunft

1) Erste Schritte nach der Ankunft

Bitte im Landratsamt melden!

Grundsätzlich gilt für alle Geflüchteten aus der Ukraine, dass sie sich, wenn sie nicht nur auf der Durchreise sind, bei der Ausländerbehörde im Landratsamt melden sollen. Dies ist zwingende Voraussetzung dafür, im Bedarfsfall Leistungen und ein  Aufenthaltsrecht erhalten zu können. Montags und mittwochs von 14 bis 16 Uhr bietet das Landratsamt dafür eine Sprechstunde mit Dolmetscher an.

Leistungen, Aufenthalt, Erwerbstätigkeit

Rechtsänderung bei der Leistungsgewährung ab 1. Juni:

Ab 01.06.2022 soll sich der Leistungsbezug für ukrainische Geflüchtete ändern, weg vom Asylbewerberleistungsgesetz, hin zu Leistungen nach dem SGB II durch das Jobcenter. Für nicht erwerbsfähige Personen können Leistungen nach dem SGB XII durch das Sozialamt gewährt werden.

Um einen nahtlosen Übergang des Leistungsbezugs sicherstellen zu können, bedarf es einer der folgenden Einverständniserklärungen

Bei der Sprechstunde im Landratsamt (s. oben) werden die Daten der Betroffenen aufgenommen und bei Bedarf Leistungsanträge gestellt. Zudem wird bereits bei diesem Termin mit Niederschrift festgehalten, dass die Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG beantragen möchten. Es werden Identitätsdokumente kopiert und Fragen beantwortet. Durch dieses Verfahren wird die Registrierung im Ausländerzentralregister eingeleitet und durch die Ausländerbehörde vorgenommen. Dies ist Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen. Sofern die Voraussetzungen vorliegen, wird im Anschluss eine sogenannte Fiktionsbescheinigung automatisch von der Ausländerbehörde erstellt und per Post übersandt oder bei der nächsten Vorsprache ausgehändigt. Diese Fiktionsbescheinigung ist ein Schreiben, das die entsprechenden persönlichen Daten enthält und durch das bestätigt wird, dass sich die Betroffenen rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten. Zudem enthält diese Fiktionsbescheinigung auch den Hinweis, dass eine Erwerbstätigkeit gestattet ist. Die Betroffenen können mit dieser Bescheinigung eine Arbeit aufnehmen und bedürfen hierzu keiner weiteren Genehmigung. Jedoch sind die Regelungen im Zusammenhang mit dem Leistungsbezug zu beachten (Verpflichtung, umgehend der Leistungsbehörde mitzuteilen, wenn eine Erwerbstätigkeit aufgenommen wird, damit die Leistungen dann eingestellt bzw. reduziert werden können. Ein Verstoß hiergegen kann zur Einleitung eines Verfahrens führen). Sofern eine formale Fiktionsbescheinigung benötigt wird, müssen sich die Betroffenen an die Ausländerbehörde wenden. Dies kann jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen. Sofern ein potentieller Arbeitgeber oder andere Stellen nähere Information zum Thema Fiktionsbescheinigung benötigen, kann jederzeit eine Kontaktaufnahme mit der Ausländerbehörde erfolgen (Email: ukraine [at] lra-aic-fdb [dot] de; Telefon: 08251/92-4918).

Nach der Registrierung und nach Bezug Ihrer Unterkunft, melden Sie sich bitte beim zuständigen Einwohnermeldeamt an.

Grundsätzlich gilt: Damit die Behörden mit den Geflüchteten postalisch in Kontakt treten können, bittet das Landratsamt alle Bürger, die privat ukrainische Flüchtlinge aufgenommen haben, diese auch auf ihre Briefkastenbeschriftungen aufzunehmen.

 

PIK-Registrierung

Zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt die formale Registrierung (sog. PIK-Registrierung). Hierzu müssen die Betroffenen jedoch keine weiteren Schritte unternehmen. Sie werden von der Ausländerbehörde automatisch zu einem separaten Termin eingeladen. Bei diesem Termin werden die sogenannten Biometrie-Daten inklusive Fingerabdrücke erfasst und ein biometrisches Foto erstellt. Erst nach dieser formalen Registrierung kann die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mittels eines elektronischen Aufenthaltstitels erfolgen. Aufgrund der hohen Anzahl von Geflüchteten aus der Ukraine kann bis zum Termin zur formalen Registrierung einige Zeit vergehen. Hierfür bitten wir um Verständnis. Nachfragen hierzu sind nicht erforderlich. Die Fiktionsbescheinigung steht jedoch der Aufenthaltserlaubnis für den Aufenthalt in Deutschland gleich, so dass hierdurch keine Nachteile entstehen.

„PIK“ nennt sich die Registrierungssoftware, mit der die ukrainischen Flüchtlinge deutschlandweit erfasst werden sollen, zusätzlich zur Registrierung im Ausländerzentralregister. Diese Registrierung dauert pro Person zwischen 30 und 45 Minuten.

Grundsätzlich gilt: Damit die Behörden mit den Geflüchteten postalisch in Kontakt treten können, bittet das Landratsamt alle Bürger, die privat ukrainische Flüchtlinge aufgenommen haben, diese auch auf ihre Briefkastenbeschriftungen aufzunehmen.

 

2) Finanzielle Leistungen

Unabhängig davon, ob Sie in einer privaten Wohnung oder in einer Asylunterkunft wohnen, haben Sie die Möglichkeit in der Asylstelle des Landratsamtes Aichach-Friedberg Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für sich zu beantragen.

Den Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz finden Sie hier.

Ebenso ein Merkblatt zum Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (inklusive der angemessenen Unterkunftskosten) auf Deutsch, Russisch und Ukrainisch.

Vorhandenes Einkommen und Vermögen müssen bis auf einen Eigenbetrag aber vorrangig eingesetzt werden, bevor Sie Hilfe vom Staat erhalten.

Sollten Sie Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, Unterkunftskosten oder Krankenhilfe benötigen, wenden Sie sich an das

Landratsamtes Aichach-Friedberg
Ausländerbehörde, Asylstelle
Münchener Str. 9, 86551 Aichach

Telefon 08251/92-4919
ukraine [dot] leisungen [at] lra-aic-fdb [dot] de

Öffnungszeiten:
Montag 07:30 – 12:30 Uhr / 14:00 – 16:00 Uhr
Donnerstag 07:30 – 12:30 Uhr / 14:00 – 18:00 Uhr
Dienstag/Mittwoch/Freitag 07:30 – 12:30 Uhr

Die Auszahlung der Geldleistungen erfolgt solange Sie kein eigenes Konto haben, monatlich in Bar. Zur Auszahlung der Geldleistungen werden Sie schriftliche von der Auslädnerbehörde zur Vorsprache im Landratsamt Aichach-Friedberg geladen, sofern dieser noch kein Bankkonto mitgeteilt wurde.

 

3) Aufenthaltserlaubnis

Ukrainische Flüchtlinge haben Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 24 des Aufenthaltsgesetzes. Damit haben sie einen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, auch können sie unkompliziert eine Arbeitserlaubnis erhalten.

Es wird Ihnen eine Aufenthaltserlaubnis gem. § 24 AufenthG erteilt, wenn Sie zu folgendem Personenkreis gehören:

– Sie sind ukrainische Staatsangehörige/ukrainischer Staatsangehöriger und hatten vor dem 24.02.2022 Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Ukraine

– Sie sind staatenlos oder Staatsangehörige/Staatsangehöriger anderer Drittländer als der Ukraine und haben vor dem 24.02.2022 in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen

– Sie sind Familienangehöriger (z. B. Ehegatte, minderjähriges Kind, andere enge Verwandte, die in der Ukraine innerhalb des Familienverbandes gelebt haben) einer der o.g. Personengruppen

– Sie sind staatenlos oder Staatsangehörige/Staatsangehöriger anderer Drittländer und können nachweisen, dass Sie vor dem 24.02.2022 auf Grundlage des ukrainischen Rechts einen Aufenthaltstitel hatten und nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurückzukehren. (Personen, die aufgrund dieses Aufenthaltstitels um Schutz nachsuchen, müssen dies durch entsprechende Dokumente belegen können)

Mit dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erklären Sie Ihre Bereitschaft, dass Sie von der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen werden.
Nach Vorliegen der o.g. Unterlagen und rechtlicher Prüfung werden die Geflüchteten eine Aufenthaltserlaubnis in Form eines elektronischen Aufenthaltstitels erhalten, welcher eine Gültigkeit von in der Regel zwei Jahren hat. Mit dieser Aufenthaltserlaubnis ist Ihnen auch die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt.
Mit der Antragstellung wird Ihnen bis zur Aushändigung des Aufenthaltstitels eine Bescheinigung über die Beantragung des Aufenthaltstitels ausgestellt. Mit dieser Bescheinigung können Sie bereits Ihren rechtmäßigen Aufenthalt nachweisen und Ihnen ist zudem die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt.

Bei einer Vorsprache in der Ausländerbehörde im Landratsamt ist es immer erforderlich, dass Sie Ihren Reisepass mitbringen.

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass im Landratsamt Aichach-Friedberg die 3-G-Regel Anwendung findet.

Hier können Sie eine Aufenthaltserlaubnis beantragen.

4) Integrationskurse

Geflüchtete aus der Ukraine, die im Besitz einer Fiktionsbescheinigung oder einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG sind, sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, einen Integrationskurs zu besuchen. Um einen entsprechenden Berechtigungsschein erhalten zu können, müssen sich die Betroffenen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wenden.

Nähere Informationen hierzu finden Sie hier: BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Willkommensangebote und Sprachförderung für Geflüchtete aus der Ukraine

 

Anbieter von Sprach- und Integrationskursen im Landkreis finden Sie hier.

 

Lebensmittel, Kleidung, Möbel und Vieles mehr

 

„Verschenkmarkt“ – Möbel, Kinderwägen und so weiter…

Das Landratsamt Aichach-Friedberg bietet auf seiner Internetseite eine sehr einfache und praktische Möglichkeit, für gut erhaltene Möbel, Wohntextilien, Kinderwägen, Fahrräder etc. Angebot und Nachfrage zusammenzubringen, über den „Verschenkmarkt“ der Kommunalen Abfallwirtschaft des Landkreises:
https://abfallwirtschaft.lra-aic-fdb.de/abfallvermeidung/verschenkmarkt.html

 

Lebensmittel, Bekleidung, Haushaltsgegenstände, Pflege- und Hygieneartikel und Ähnliches

Spendenaktion in Aichach
am SanDepot (Donauwörther Str. 36)
geöffnet Dienstag, Donnerstag 16 – 18 Uhr; Samstag 10 – 13 Uhr

Spendenaktion in Friedberg
Bauhof (Stefanstr. 1)
geöffnet Montag bis Freitag 7 – 18 Uhr; Sa. 10 – 14 Uhr

Meringer Tafel
Zettlerstr. 36
86415 Mering
Dienstags von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr
und Terminvereinbarung unter 08233/92985
(Ausstellung der Tafelausweise Dienstag von11.30 bis 15.30 Uhr)

Caritas Sozialkaufhaus Aichach
Bahnhofstr. 28
86551 Aichach
Montag – Freitag 9.00 Uhr bis 17.00Uhr
und jeden 1. Samstag im Monat von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr

Kleiderladen Mering
Zettlerstr. 36
86415 Mering
Mittwochs 14.30 bis 16.30 Uhr
und Terminvereinbarung unter 08233/92985

Kleiderladen Kissing
Auenstr. 12 b
86438 Kissing
Mittwoch von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr
und Terminvereinbarung unter 015783262821

ANZIEHEND Aichach
Gerhauserstr. 6
86551 Aichach
Montag – Freitag von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Und Samstag von 09.00 Uhr bis 12.30 Uhr
Bei Nachweis von Bedürftigkeit (durch Fiktionsbescheinigung oder Aufenthaltstitel) kann vor Ort eine Kundenkarte ausgestellt werden, die zu 50 % Rabatt berechtigt.

ANZIEHEND Friedberg
Ludwigstr. 2
86316 Friedberg
Montag – Freitag von 09.00 Uhr bis 12.30 Uhr und 14.30 Uhr bis 18.00 Uhr
Und Samstag von 09.00 Uhr bis 12.30 Uhr
Bei Nachweis von Bedürftigkeit (durch Fiktionsbescheinigung oder Aufenthaltstitel) kann vor Ort eine Kundenkarte ausgestellt werden, die zu 50 % Rabatt berechtigt.

Bazar Pöttmes
Marktstr. 7
86554 Pöttmes
Dienstag 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr

 

Impfangebot

Impfaktion mit Dolmetschern für Ukrainisch am Samstag, 2. April
Geflüchtete aus der Ukraine ab 12 Jahren können sich an allen Öffnungstagen der Impfzentren und bei mobilen Impfaktionen impfen lassen. Es wird darum gebeten, einen Identitätsnachweis (z. B. Ausweis) mitzubringen. Am Samstag, 2. April, werden von 10 bis 17 Uhr zudem sowohl im Impfzentrum Dasing als auch im Impfzentrum Kissing Dolmetscher für Ukrainisch anwesend sein. Informationen zur COVID-19 Impfung können auf www.corona-aic-fdb.de/impfen/ in zahlreichen Sprachen (auch auf Ukrainisch und Russisch) abgerufen werden.

 

Impfzentren

Wenn Sie sich gegen COVID-19 impfen lassen möchten, können Sie sich jederzeit im Impfzentrum oder bei einem Arzt impfen lassen. Es ist auch eine Sonderimpfaktion geplant.

Die Öffnungszeiten und weitere Infos finden Sie hier.

Adressen der Impfzentren:

Vitolus Impfzentrum Dasing
Carl-von-Linde Str. 6
86453 Dasing

Vitolus Impfzentrum Kissing
Mergenthauer Weg 4
86438 Kissing

 

Die Aufklärungsbögen sowie die Anamnese- und Einwilligungsbögen zur COVID-19-Impfung sind in zahlreichen Sprachen (auch auf Ukrainisch) hier beim RKI abrufbar.

 

Fahrerlaubnis – Umschreiben des ukrainischen Führerscheins

 

Der ukrainische Führerschein kann in Deutschland in den ersten sechs Monaten nach der Ankunft („Begründung eines Wohnsitzes“) genutzt werden. Danach kann er unter erleichterten Bedingungen in eine deutsche Fahrerlaubnis „umgetauscht“ werden.

Wer eine Fahrerlaubnis beantragt, braucht dafür folgende Unterlagen:

– Personalausweis oder Reisepass

– die Meldebestätigung des Einwohnermeldeamtes

– ein Lichtbild aus neuerer Zeit, das den Bestimmungen der Passverordnung entspricht

– das Original des ausländischen nationalen Führerscheins (der internationale Führerschein reicht nicht aus), mit einer Übersetzung in deutscher Sprache

– die Erklärung, dass die ausländische Fahrerlaubnis noch gültig ist

– bei einem Antrag auf eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE (Lkw), D1, D1E, D, DE (Bus) ein ärztliches Zeugnis über das Sehvermögen

– bei einem Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE zusätzlich eine ärztliche Bescheinigung über den Gesundheitszustand

– bei Bewerbern um eine Fahrerlaubnis der Klassen D, D1, DE oder D1E, die 50 Jahre oder älter sind, außerdem ein betriebs- oder arbeitsmedizinisches Gutachten oder das Gutachten einer medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle über ausreichende Belastbarkeit, Orientierungsleistung, Konzentrationsleistung, Aufmerksamkeitsleistung und Reaktionsfähigkeit,

Die deutsche Fahrerlaubnis für die entsprechende Klasse von Kraftfahrzeugen wird Ihnen erteilt, wenn Sie die theoretische und praktische Prüfung für diese Klasse ablegen. Sie müssen bei der praktischen Prüfung von einem Fahrlehrer begleitet sein. Nicht erforderlich ist eine Ausbildung in einer Fahrschule wie bei einem Ersterwerb einer Fahrerlaubnis.

Wer mit einem ukrainischen Führerschein am Straßenverkehr teilnimmt, ist nicht verpflichtet, eine Übersetzung dieser Fahrerlaubnis mitzuführen. Hintergrund ist, dass man mit Fahrlaubnissen aus Drittstaaten maximal sechs Monate ab Einreise in das Bundesgebiet entsprechend der enthaltenen Fahrerlaubnisklassen am deutschen Straßenverkehr teilnehmen darf. Diese sechs Monate hat man Zeit, eine deutsche Fahrerlaubnis zu beantragen und zu erhalten, wenn man sich länger im Bundesgebiet aufhalten und danach weiterhin fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge führen möchte. Die Voraussetzung, dass dabei eine Übersetzung der ausländischen Fahrerlaubnis mitgeführt werden muss, entfällt für ukrainische Führerscheine.

 

Wer ein Auto mit ukrainischem Kennzeichen besitzt, kann dieses vorerst weiter nutzen, muss es derzeit nicht ummelden. Die Regelung gilt voraussichtlich bis März 2023.